Nach der Gemeinderat können Fraktionen nach der Gemeindeordnung Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen. Damit gibt der Gesetzgeber dem Gemeinderat auch einen Gestaltungsauftrag. Die Freien Wähler haben dies schon immer genutzt. Die Beschlüsse kann der Rat aber nicht umsetzen, sondern nur der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung.
Unsere Anträge aus den Jahren 2023 und 2024:
Einige Sitzgruppen waren in schlechtem Zustand. Dies sollte im Sommer 2023 geändert werden https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/sitzgruppe.pdf
In einer Befragung von Eltern im Mai 2022 im Rahmen der Bedarfsplanung wurde Kritik an den Spielplätzen geäußert. Daher haben wir einen Antrag gestellt: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/spielplatz.pdf
Wilhelmsfeld hat trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Postfiliale. Hier ist aber die Gemeinde Wilhelmsfeld nicht zuständig, daher hatten wir eine Beschwerde an dei Bundesnetzagentur gerichtet: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/post.pdf
Der Bundesgesetzgeber hat einen Rechtsanspruch auf Ganztag für Schulkinder beschlossen. Wir wollten den Start einer Diskussion, daher der Antrag: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/schule.pdf. Die Freien Wähler haben hierzu ein Positionspapier entworfen, dass den aktuellen Stand beschreibt: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/positionGT.pdf. Am 29. April haben wir erneut die Bundesnetzagentur angeschrieben.
Die Fahrplanänderung der Linie 34 zum 8. Mai 2024 ohne Kommunikation und Einbezug des Gemeinderats. Daher stellten wir den Antrag: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/fahrplan.pdf
Die Haushaltsrede der Freien Wähler können Sie hier nachlesen: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/h2024.pdf