Nach der Gemeinderat können Fraktionen nach der Gemeindeordnung Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen. Damit gibt der Gesetzgeber dem Gemeinderat auch einen Gestaltungsauftrag. Die Freien Wähler haben dies schon immer genutzt. Die Beschlüsse kann der Rat aber nicht umsetzen, sondern nur der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung.
Unsere Anträge aus den Jahren 2023 und 2024:
Einige Sitzgruppen waren in schlechtem Zustand. Dies sollte im Sommer 2023 geändert werden https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/sitzgruppe.pdf. Aktueller Stand: Der Gemeinderat hat dem Antrag am 19. Juli 2023 zugestimmt. Die Verwaltung arbeitet noch an der Umsetzung (Stand 16.05.2024).
In einer Befragung von Eltern im Mai 2022 im Rahmen der Bedarfsplanung wurde Kritik an den Spielplätzen geäußert. Daher haben wir einen Antrag gestellt: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/spielplatz.pdf; Aktueller Stand: Der Gemeinderat hat dem Antrag am 6. September 2023 zugestimmt. Die Verwaltung arbeitet noch an der Umsetzung (Stand 16.05.2024).
Wilhelmsfeld hat trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Postfiliale. Hier ist aber die Gemeinde Wilhelmsfeld nicht zuständig, daher hatten wir eine Beschwerde an dei Bundesnetzagentur gerichtet: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/post.pdf. Aktueller Stand: Die Bundesnetzagentur hat uns am 10. Mai mitgeteilt, dass die Post am 16. Juni eine Filiale eröffnet (Stand: 10.05.2024).
Der Bundesgesetzgeber hat einen Rechtsanspruch auf Ganztag für Schulkinder beschlossen. Wir wollten den Start einer Diskussion, daher der Antrag: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/schule.pdf. Die Freien Wähler haben hierzu ein Positionspapier entworfen, dass den aktuellen Stand beschreibt: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/positionGT.pdf.
Die Fahrplanänderung der Linie 34 zum 8. Mai 2024 ohne Kommunikation und Einbezug des Gemeinderats. Daher stellten wir den Antrag: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/fahrplan.pdf. Aktueller Stand: Der Gemeinderat hat dem Antrag am 16. Mai 2024 zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt (Stand: 16. Mai 2024).
Die Haushaltsrede 2024 der Freien Wähler können Sie hier nachlesen: https://wilhelmsfeld-fw.de/wp-content/uploads/2024/04/h2024.pdf