Kommunalpolitische Treffen
Vor jeder Gemeinderatssitzung finden wieder Kommunalpolitische Treffen statt. Themen sind vor allem die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Die nächsten Termine:
Montag, 23. September 2024, 19.00 Uhr
Mittwoch, 16. Oktober 2024, 19.00 Uhr
Mittwoch, 13. November 2024, 19.00 Uhr
Orte können bei stefan.lenz@fw-wilhelmsfeld.de ca. zwei Wochen vor der Sitzung abgefragt werden.
Zuschüsse des Landes werden verlost – eine Maßnahme, die die Fraktion der Freien Wähler in Wilhelmsfeld nicht nachvollziehen kann
Der Gesetzgeber hat den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 beschlossen. Umsetzen müssen diesen Beschluss die Städte und Gemeinden. Das heißt, es werden Mittel für die Umsetzung des laufenden Betriebs aber auch für Umbaumaßnahmen etc. benötigt. Für die Investitionskosten hat das Land ein Förderprogramm beschlossen, das bereits am ersten Tag der Antragsfrist am 22. April 2024 mehrfach überzeichnet war. Auch die Gemeinde Wilhelmsfeld hat auf Antrag der Gemeinderatsfraktion einen entsprechenden Zuschussantrag gestellt. Denn es war damals schon klar, dass nur die Gemeinden, die frühzeitig einen Antrag stellen, die Chance haben Fördermittel zu bekommen.
Unabhängig davon ist grundsätzlich zu klären, ob das Betreuungsangebot eher im Rahmen einer Ganztagsschule oder mit klassischen Formen (Hort, flexible Nachmittagsbetreuung) stattfinden soll. Diese Diskussion muss in der Gemeinde Wilhelmsfeld noch geführt und zum Abschluss gebracht werden. Nichtsdestotrotz werden bauliche Maßnahmen notwendig sein.
In Erstaunen versetzt nun die Haltung des Landes, da die Zuteilung der Bescheide durch ein Losverfahren festgelegt werden soll. Die Gemeinden brauchen für die von Bund und Land beschlossene Gesetzgebung Finanzmittel. Die Zeit drängt, denn schon am 01.08.2026 greift der Rechtsanspruch. Zwei Jahre sind in diesem Fall für die Vorplanung nicht sehr lange.
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